Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen (Kauf- oder Werkverträge) von Kunden der BAUMET AG (nachfolgend «BAUMET»). Sie bilden einen integrierenden Bestandteil eines jeden mit einem Kunden mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Vertrages. Diese AGB gelten unter Ausschluss allfälliger AGB des Kunden und für sämtliche zukünftige Lieferungen und Leistungen der BAUMET. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BAUMET und gelten jeweils nur für den konkret vereinbarten Fall.
2. Offerten
Unbefristete Angebote der BAUMET gelten als unverbindlich und freibleibend. Bei befristeten Angeboten muss die Annahme des Angebots vor Ablauf der Frist bei der BAUMET AG eintreffen, andernfalls ist die BAUMET nicht mehr an das Angebot gebunden. Sofern dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugestellt wird, ist diese sofort zu kontrollieren.
3. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss erfolgt zwischen dem Kunden und BAUMET und ist für letztere erst mit Ausstellung der Auftragsbestätigung verbindlich. Angaben und Abbildungen in Prospekten, Preislisten, Werbeschriften oder Offerten betreffend Eigenschaften, Abmessungen und Ausführung sind unverbindlich und können bis zum Vertragsabschluss jederzeit ändern. Dies gilt insbesondere für Abweichungen infolge von Konstruktionsänderungen und/oder Materialwechsel.
4. Preise
Die Preise gelten ab Werk (Oberriet SG). Transport- und Montagekosten, Verpackung, Fahrspesen, Mehrwertsteuer, Versicherungen, Zölle etc. sind im Preis nicht inbegriffen und werden separat in Rechnung gestellt. Allfällig entstehende Mehrkosten, infolge Änderungen (Mengen, Produkteigenschaften, Material, Ausführung etc.), gehen zu Lasten des Kunden. Mehrkosten für die Lieferung und/oder Montage aus Gründen, die BAUMET nicht zu vertreten hat (insbesondere Montageunterbruch, ungenügender Zufahrt/Zugang zum Montageort, fehlender Stromanschluss, erforderliches Gerüst oder Hebezug, Zwischenlagerung von Materialien etc.) werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
5. Zeichnungen, Pläne, Muster
Zeichnungen, Pläne oder andere Unterlagen wie auch das daran bestehende Urheberrecht bleiben auch nach Vertragsabschluss Eigentum der BAUMET und dürfen durch den Kunden weder anderweitig verwendet noch kopiert oder sonst wie gespeichert oder vervielfältigt werden. Muster bleiben ebenfalls im Eigentum der BAUMET, dürfen durch den Kunden nicht anderweitig verwendet, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden und sind auf Wunsch der BAUMET jederzeit an diese zu retournieren.
6. Lieferung und Versand
BAUMET ist jederzeit zu einer oder mehreren Teillieferung(en) berechtigt. Soweit die Bestellung nicht durch den Kunden abgeholt wird, erfolgt der Versand ab Werk auf Gefahr des Kunden, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Diesfalls gehen Nutzen und Gefahr mit dem Verlad der Produkte auf den Kunden über. Lieferungen erfolgen an den Wohnsitz oder Sitz des Kunden. Bei Anlieferung ist der Kunde verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Lager bzw. der Abladeplatz ohne Schwierigkeiten anfahrbar ist und die Produkte ohne Verzug abgeladen werden können. Allfällige technische Hilfsmittel (Gabelstapler) sind unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
7. Lieferfristen
Die Lieferfrist berechnet sich ab Empfang der Auftragsbestätigung bis zur Absendung ab Werk. Vereinbarte Lieferfristen gelten nicht als Fix- oder Verfalltagsgeschäft. Nicht als verspätete Lieferung gilt:
- a)wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt bei der BAUMET abholbereit zur Verfügung steht, der Versand oder Transport sich aber aus Gründen verzögert, für welche BAUMET nicht einzustehen hat.
- b)Wenn aus ausserordentlichen Umständen oder höherer Gewalt BAUMET nicht zur fristgerechten Lieferung in der Lage ist.
- c)Wenn der Kunde mit auszuführenden Arbeiten im Rückstand ist oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht im Verzug ist, insbesondere wenn der Kunde notwendige Angaben nicht liefert. Unterlagen nicht an BAUMET zustellt. Zahlungsbedingungen nicht einhält oder fällige Forderungen nicht bezahlt.
Eine aus welchen Gründen auch immer verzögerte Lieferung gibt dem Kunden weder ein Recht auf Schadensersatz noch auf Rücktritt vom Vertrag. BAUMET gerät erst durch schriftliche Mahnung des Kunden in Verzug und hat in jedem Fall Anspruch, innert einer angemessenen Nachfrist die Lieferung der Produkte vorzunehmen. Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber BAUMET infolge verspäteter Lieferung sind wegbedungen. Dies gilt insbesondere für allfällige Verzugs- oder Folgeschäden des Kunden oder die Haftung für Zufall.
8. Garantie
8.1 Beginn der Garantiefrist
Die Garantie beträgt 12 Monate und beginnt zu laufen:
- a)Grundsätzlich: per Datum der Auslieferung/Übergabe durch BAUMET an den Kunden;
- b)Bei Montage durch BAUMET: nach Montage der Hauptsache beim Kunden;
- c)Bei Montage durch Dritte oder den Kunden selbst: nach Datum der Anlieferung der Hauptsache durch BAUMET.
Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen gemäss Offerte oder Auftragsbestätigung.
8.2 Umfang der Garantieleistungen
BAUMET verpflichtet sich, fehlerhafte Produkte oder mangelhafte Teile von Produkten, die nachweislich mangelhaft oder unbrauchbar sind, nach eigenem Ermessen so rasch als möglich nachzubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von BAUMET über und sind dieser herauszugeben. Die Kosten für Lieferung und (Einbau-)arbeiten gehen zu Lasten des Kunden. Keine Garantie besteht für Verschleissteile oder für Mängel, die zurückzuführen sind auf:
- a)Fremde Einwirkungen, insbesondere Lagerung, Transport oder Montage durch den Kunden oder Dritte;
- b)Grundierung, Beschichtung oder sonstige Oberflächenbehandlung oder Oberflächenschutz;
- c)Transportschäden;
- d)Mangelhafte Lagerung, Wartung oder Pflege durch den Kunden;
- e)Anweisungen des Kunden betreffend Material, Eigenschaften oder Ausführung der Produkte, unabhängig davon, ob BAUMET den Kunden auf allfällige Gefahren oder Probleme hingewiesen oder darüber aufgeklärt hat. Dies gilt insbesondere für jegliche Ausführung gestützt auf Pläne, Skizzen, Zeichnungen, Fotos, Beschriebe etc. des Kunden.
- f)Einwirkung von Witterung oder Temperatur
8.3 Prüfung der Produkte und Mängelrüge
Der Kunde hat die Produkte unmittelbar nach Erhalt nach Menge und Qualität zu prüfen. Mängel oder falsche Mengen sind dem Transporteur sofort zu melden und zusätzlich schriftlich an BAUMET mitzuteilen. Allfällige Transportschäden oder falsche Mengen sind zudem auf dem Lieferschein zu vermerken. Versteckte Mängel sind innert 24 Stunden nach Entdeckung schriftlich in detaillierter Form an BAUMET zu melden. Bei begründeten Beanstandungen leistet BAUMET, nach eigener Wahl, Gewähr in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Jede weitergehende oder anderweitige Haftung der BAUMET aus mangelhafter Lieferung, insbesondere Schadenersatz (insbes. Folge- oder Verspätungsschaden, mittelbaren oder weiteren Schäden) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein allfälliges Recht des Kunden auf Vertragsrücktritt infolge mangelhafter Vertragserfüllung. Für allfällige, durch Mitarbeitende der BAUMET beim Kunden verursachte Schäden haftet diese nur im Umfang ihrer Haftpflichtversicherung. Umtriebsentschädigung und/oder Folgeschäden sind auf jeden Fall von der Haftung ausgeschlossen.
8.4 Erlöschen der Garantie
Die Garantie erlischt, wenn:
- a)sich der Kunde mit irgendeiner Rechnung in Zahlungsverzug befindet und lebt auch dann nicht wieder auf, wenn nach Auftreten des Mangels die offenen Rechnungen bezahlt werden;
- b)Produkte durch nicht von BAUMET autorisierte Personen montiert, repariert oder sonst wie bearbeitet oder behandelt wurden;
- c)der Mangel nicht innert der vorgeschriebenen Frist schriftlich bei BAUMET gerügt wurde.
Durch Inanspruchnahme von Garantieleistungen verlängert sich die Garantiedauer nicht.
8.5 Ausschluss weiterer Ansprüche
Die Mängelrechte des Kunden beschränken sich auf die in Ziff. 8 erwähnten Rechte. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht. Ausgeschlossen sind namentlich jegliche Schadenersatzansprüche (inkl. Mängel- oder Mängelfolgeschäden) sowie Verrechnungs- oder Retentionsrechte des Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund.
9. Zahlungsbedingungen
Rechnungen der BAUMET sind ohne Abzug innert 30 Tagen netto an das angegebene Bankkonto zu bezahlen (Erfüllungsort ist Sitz der BAUMET) sofern in der Offerte und/oder der Auftragsbestätigung nicht anders deklariert. Zahlungsfristen sind auch dann einzuhalten, wenn sich Transport, Ablieferung oder Montage aus Gründen, welche BAUMET nicht zu vertreten hat, verzögern oder unmöglich werden. Ebenso wenig darf der Kunde Zahlungen kürzen oder zurückbehalten, wenn er Beanstandungen, Ansprüche oder Gegenforderungen geltend macht. Diskont-, Skonto- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Bezahlung per Wechsel oder Check bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung durch BAUMET. Bei Zahlungsverzug des Kunden und/oder effektiver oder möglicher Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder seiner Muttergesellschaft, werden sämtliche ausstehenden Forderungen per sofort zur Zahlung fällig. BAUMET ist zudem berechtigt, von einzelnen oder sämtlichen noch bestehenden Lieferverpflichtungen gegenüber dem Kunden zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für alle laufenden Geschäfte zu verlangen. BAUMET ist berechtigt die Ware zurückzubehalten bzw. bereits angelieferte Ware zurückzufordern. Die Geltendmachung vom Schadenersatz bleibt vorbehalten. BAUMET ist in jedem Fall berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden und/oder auf allfällige Kosten, Schadenersatz- oder Verzugsforderungen anzurechnen. Der Kunde besitzt kein Recht, Forderungen gegenüber BAUMET mit eigenen oder an ihn abgetretenen Gegenforderungen zu verrechnen. Ebenso ausgeschlossen sind jegliche Arten von Retentionsrechten des Kunden.
10. Verzug, effektive oder scheinbare Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder ist der Kunde effektiv oder scheinbar zahlungsunfähig (Zahlungseinstellungen, Konkursverfahren, Nachlassstundung etc.), fallen sämtliche Garantieansprüche sowie die vereinbarten Rabatte und Skonti und sämtliche weiteren Vergünstigungen (Mengenrabatte, Preisnachlässe aller Art etc.) dahin und es wird der Bruttopreis gemäss Preisliste oder Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig. Sind Bestellungen ausstehend, ist BAUMET in diesen Fällen ohne Weiteres berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und/oder jegliche Lieferung bis zur vollständigen Leistung aller Ausstände und/oder Vorauszahlungen zu verweigern.
11. Eigentumsvorbehalt
BAUMET bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher ausstehenden Forderungen Eigentümerin der gelieferten Produkte. Insbesondere ermächtigt der Kunde mit Abschluss des Vertrages BAUMET hiermit, jederzeit, auf Kosten des Kunden und ohne dessen weitere Zustimmung, die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen vornehmen zu lassen. Sollten für die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes von Seiten des Kunden weitere Erklärungen abzugeben oder Unterschriften zu leisten sein, hat er dies auf erste Aufforderung hin unverzüglich zu tun. Der Kunde hat die Pflicht, sämtliche von BAUMET gelieferten Produkte während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instand zu halten und zugunsten der BAUMET gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern. Der Kunde hat ferner sämtliche Massnahmen zu treffen, damit der Eigentumsanspruch von BAUMET weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. BAUMET ist ohne weitere Bevollmächtigung des Kunden befugt und berechtigt, sämtliche für die Durchsetzung dieser Massnahmen zum Schutze der Eigentumsrechte notwendige Rechtshandlungen vorzunehmen, namentlich Anmeldungen zu unterzeichnen, Gesuche zu stellen, schriftliche Bestätigung abzugeben oder die Räumlichkeiten des Kunden zu betreten.
12. Verrechnungs- und Abtretungsverbot
Der Kunde verzichtet auf das Recht, Forderungen der BAUMET mit eigenen Forderungen gegenüber letzterer zu verrechnen. Dem Kunden ist es untersagt, den Vertrag, Teile davon oder daraus resultierende Forderungen abzutreten.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sämtliche Verträge und Vereinbarungen mit dem Kunden unterstehen schweizerischem Recht, unter Ausschluss internationaler Abkommen (insbes. CISG). Für sämtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der BAUMET (9463 Oberriet SG) ausschliesslich zuständig. BAUMET steht es frei, den Kunden auch an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.